Sonntag, 13. Juni 2010

Kommentare zu "Die 'Medienvergauckung' der Angela Merkel"

Unglaublich, was da vor allem in unseren Print-Medien derzeit für ein Aufsehen getrieben wird, um die Neubesetzung eines in unserem Verfassungssystem eher unbedeutenden Bundespräsidentenamtes. Da sollte es lohnen, sich einmal Gedanken darüber zu machen, welche Machtinteressen da wohl wieder dahinter stehen ... MEHR

14 Kommentare:

  1. Merkt Gauck schon, dass er da im Grunde für ein ganz, ganz übles Spielchen missbraucht wird?

    http://www.trading-house.net/news/politik/der-tagesspiegel-gauck-meine-wahl-waere-nicht-merkels-ende-21394555.html

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  2. Ein Fels in der Brandung ist kein Damm und kein Schleusenwerk, nur ein Brecher der höchsten und härtesten Wellen. Aber auch das ist schon etwas, besser jedenfalls als eine völlig ungeschützte Küstenlinie. Nichtsdestoweniger wird uns der Neoliberalismus auch unter Merkel weiter durchnässen.

    Und übrigens: Unmittelbar vor dem "bayerischen Küstenabschnitt" gibt es noch einen weiteren, nur lokal wirksamen Wellenbrecher, der ebenfalls erste Risse aufweist: Die CSU.

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  3. Hallo Hr. Karnann, wenn das stimmt, was Sie mutmaßen, dann hat offensichtlich der neue SPD-Obere Siegmar G. (in Gerhard Schröder und Joschka Fischer Manier) schon wieder exzellent mit den Vermögens- und Wirtschaftsmächtigen zusammen gespielt: Schließlich hat er Gauck nominiert und einiges mehr. Das Signal, die Botschaft an die SPD ist klar: Wir haben die Medienmacht Euch siechende SPD wieder in die Puschen zu helfen und später werdet ihr uns wieder wie unter Schröder dienlich sein Sozial- und Rechtsstaat ein großes Stück weiter zu demontieren.

    Irgendwie haben Sie recht, es gibt so alles einen Sinn!

    Viele Grüße!

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  4. Ob man den Grünen damit recht tut, sie mit in die "ultraliberale" Schublade zu stecken: Ich weiss nicht. Programmatisch kann man sie glaube ich so nicht einstufen: http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf

    Sicherlich mag man Grüne/Bündnis90 vorwerfen, in Zeiten des Personenkultes um Joschka Fischer über dessen Servilität gegenüber dem damaligen Kanzler auch eine Zeit lang dem sicherlich ziemlich neoliberalen Gerhard Schröder hörig gewesen zu sein. Aber sieht das mittlerweile nicht anders aus?

    Ich sehe in den meiner Meinung nach eher wertekollektivistischen Grünen stattdessen einen weiteren "Fels in der Brandung", der noch da ist.

    Vielleicht sollten wir uns tatsächlich als momentan beste Zukunftsoption politischer Konstellationen die schwarz-grüne Koalition wünschen. Ja, ich wünsche sie mir.

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  5. @Annette: Wenn sich Herr Gauck laut dem von Dir hier als Link angegebenen Artikel "betroffen darüber zeigt, dass seine Bewerbung um das höchste Staatsamt als Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wahrgenommen wird" und sagt "Das ist für mich schrecklich." und öffentlich überlegt von der Kandidatur wieder zurückzutreten und das dann aber doch nicht tut, dann sägt auch er damit wieder kräftig an Merkels Stuhl, ganz entgegen dem direkten Inhalt dieser seiner Statements!!!

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  6. Fakt ist, die CDU betet genauso die INSM-Dogmen nach wie die anderen Parteien auch. Neue Soziale Marktwirtschaft, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, auch Frau Merkel ... Und es ist doch auch die Politik der CDU ganz entsprechend. Hartz IV z.B. wurde nicht nur im Bundesrat auch mit den Stimmen von CDU/CSU mitbeschlossen, sondern auch von besonders "neoliberalen" CDU-Bundestagsabgeordneten mit Ideen befeuert (wer war das noch damals mit mit den Straßenlaternen putzenden arbeitslosen Akademikern?)

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  7. @14. Juni 2010 12:46 Natürlich ist das gegenwärtige Bild aller Parteien nicht schwarz und weiß. Es gibt meiner Meinung nach in der CDU/CSU heute Ultraliberale, wie in allen anderen etablierten Parteien und Mitglieder die noch der traditionellen Gesinnung der Partei anhängen.

    @14. Juni 2010 08:11 Das trifft so auch auf Die Grünen zu: Leute wie Christian Ströbele oder Volker Beck und vielleicht sogar Claudia Roth sind aus meiner Sicht noch vertrauenswürdig und hinsichtlich der traditionellen grünen Politik-Ausrichtung noch authentisch, ja "wertekollektivistisch" gesonnen vielleicht. Christine Scheel, Oswald Metzger, Rezzo Schlauch, Katrin Göring-Eckhardt, Reinhard Bütikofer und vermutlich auch Jürgen Trittin, Renate Künast und Cem Özdemir würde ich eher bereits die neue ultraliberale Gesinnung unterstellen.

    Das Programm ist eine Sache. Die mag auf der vagen Ebene noch wertekollektivistische Ziele abbilden, die Andere, die zählt, das tatsächliche, konkrete politische Handeln. Und hier haben die Grünen eben bereits in der Regierungsverantwortung unter Schröder etlichen ultraliberalen Unsinn mit beschlossen und die zunehmende Remilitarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik, an der die Divergenz von programmatischer Ausrichtung (Pazifismus) und politischem Handeln (Schicken unserer Bundeswehr auf Kriegseinsätze im Ausland) sogar am aller deutlichsten zu Augen tritt. Das Zahlenverhältnis der prominenten Beispiele, die mir gerade oben einfielen, sagt auch etwas darüber aus, welche Strömung auch bei den Grünen vermutlich mittlerweile den Ton angibt.

    Die traditionelle Minderheit bei der Union hat gegenwärtig den Vorteil besonders unbeweglich hinsichtlich Veränderungen zu sein, widerspenstig und immer noch von deutlichem Einfluss.

    Damit sage ich nicht, dass CDU/CSU vor allem die CDU programmatisch mittlerweile sich ebenfalls völlig auf dem ultraliberalen Holzweg sich befinden. Hinsichtlich nötiger Praxisimplementierung dieser leider sehr häßlichen neuen Welt bewegen sich die Konservativen jedoch am langsamsten, da Konservative Veränderungen doch allgemein fürchten und nur allervorsichtigst in kleinen Schritten vornehmen. Da die geplanten ultraliberalen Veränderungen Verschlechterungen für das Volk bedeuten, ist das gegenwärtig paradoxerweise relativ gesehen gut für die Menge der Menschen, wenn auch für diese natürlich ebenfalls keine Perspektive auf lange Sicht. Evtl. besteht dadurch sogar die Gefahr, dass sich die Veränderungen so schleichend vollziehen, dass ausreichender Widerstand dagegen nicht rechtzeitig genug aktiviert wird, was bei einem weiteren "Basta-Vorgehen" Richtung Abgrund in großen Schritten wahrscheinlicher erscheint. Die CDU gleicht als Diener des Ultraliberalismus einem Faultier. Der Ultraliberalismus ist unzufrieden damit, wie langsam es sich bewegt. Dafür tarnt es die Bewegungen mit Moos, Flechten und Langsamkeit so gut, dass das Volk sie kaum mitbekommt und sich vielleicht ihm gegenüber sicherer fühlt, als es sein sollte. Und das ist vermutlich der Grund warum CDU/CSU seit einiger Zeit unangefochten die meisten Wahlstimmenprozente unter allen Parteien gewinnen.

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  8. Wolfgang Lieb schreibt heute auf den Nachdenkseiten.de zu dem Thema: "Es ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Politik bei uns inzwischen von außen gesteuert wird. Von außen, das heißt bei unseren Leitmedien von den Zeitungsoligopolisten, die fast durchgängig für eine wirtschaftsliberale Politik Propaganda machen. Sie schreiben eine Regierung nieder, wenn sie nicht nach ihrer Pfeife tanzt, und spielt den in einer Demokratie notwendigen und üblichen Meinungsstreit zu einem Angriff auf die Regierung hoch. Diese schwarz-gelbe Regierung wird nur von den „Extremisten“ der FDP und einigen Unionisten, die es nicht ganz so radikal wollen, zerrissen, und Merkel verliert nur deshalb an Unterstützung, weil sie es nicht schafft, diesen Laden so zusammenzuhalten, dass die von den meisten Medien getragene neoliberale Politik durchgesetzt werden kann."

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=5881

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  9. Wem nützt eine Mahnung a la "die Prozente der etablierten Partei XY steigen schon wieder, wehe uns"! Unser Problem ist doch seit Langem, dass wir bei den etablierten Parteien nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben!

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  10. Ich finde, der Rücktritt von Horst Köhler war geboten. Der Verbot des Angriffskriegs hat in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland immerhin Verfassungsrang.

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  11. @andromeda: Absolute Zustimmung! Aber wenn man die Wahl hat zwischen zwei Krankheiten und noch kein Mittel gegen weder die eine, noch die andere, muss man die wählen, die einem noch mehr Zeit läßt, um ein Mittel gegen diese Krankheiten zu erfinden und man muss ans erfinden gehen ...

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  12. Vielen Dank übrigens Euch allen, dieses ist glaube ich die beste Diskussion, die wir hier bei 'kommentaremittelschichtweblog' bisher hatten.

    Noch einmal zur CDU: Das war wirklich wunderschön bildlich formuliert oben von @whiteshark: "Ein Fels in der Brandung ist kein Damm und kein Schleusenwerk, nur ein Brecher der höchsten und härtesten Wellen."

    @Wolfgang: Ja, hier bei Mittelschicht.com hatten wir eine Erfindung zu bieten, aber nichts wird funktionieren, bevor die Menge endlich ihren Allerwertesten hoch kriegt, begreift, dass ihr und ihren Kindern ohne politischen Kampf alle Felle davon schwimmen werden, die sie hart erarbeitet haben.

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  13. Der Angela Merkel wird das Volk nicht beistehen. Sie sagen in Ihrem Blog-Artikel, "sie tat vielleicht, was sie konnte" (ist sogar wahrscheinlich, dass sie diese Grenze überschritten hat, sonst würde sie jetzt nicht dermaßen intrigantisch über die Medienmacht abgesägt) aber auch etwas von subversiv. Hätte sie sich offen für die Interessen der Mitte / des Volkes eingesetzt, könnte sie auf Rückendeckung hoffen, wenn überhaupt, so haben es die Meisten ja überhaupt nicht mitbekommen und deshalb werden die Massen einen Abgang vermutlich auch noch bejohlen!

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  14. "Keine Politik zu realisieren, ist gegenwärtig besser als jede Politik, die unter den bestehenden Machtverhältnissen umgesetzt wird"

    Ja, so sagt es auch die große außerparlamentarische Wahrheitsbewegung (z.B. Alexander Benesch auf infokrieg.tv, dessen Seite die Tage wegen Portierung der Hauptseite leider derzeit offline ist).

    Es existiert ein alternatives Politikkonzept für die nächste Zeit, es heißt: STOP! STOP! STOP! Jede Reform, jede Veränderung, alles gerät zum Schlechteren für uns, da die, die verändern, nicht das Gemeinwesen, sondern nur ihre zu uns entgegengesetzten Interessen im Sinn haben und aufgrund der gegenwärtigen Machtverhältnisse auch keine Rücksicht mehr zu nehmen brauchen.

    Verhindert die Gesundheitsreform! Verhindert die weitere Beschränkung von Freiheitsrechten und Internet! Verhindert jeglichen weiteren Ausbau der EU oder der Eurozone! Verhindert jegliche neue Gesetzgebungsvorhaben dieser komplett nicht mehr vertrauenswürdigen etablierten Partei-Politiker!!!!!

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