Nun also doch: Deutschland, sprich der deutsche Steuerzahler und die, denen dafür demnächst weiter die Sozialleistungen hierzulande gekürzt werden, wird für Griechenland eine Zig-Milliardenhilfe aufbringen. Und auf einmal titelt die Springer-Presse, dieses wäre auch "gut angelegtes Geld".
Wir erinnern uns, dass vor einigen Wochen noch unsere Kanzlerin als eiserne Nein-Sagerin zu dem Thema beim Wahlvolk Punkte machte. Hatten Sie’s geglaubt? MEHR
Dienstag, 27. April 2010
Kommentare zu "Nein heißt Ja! - wie die Griechenlandpleite bei uns eine mittlerweile typische Politikerstrategie offen legt"
4 Kommentare:
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Und JA heißt NEIN: Wir (die Parteien, die Politiker) verbessern was für die Familien, für die Bildung, für die Entlastung der Mittelschicht, JA, JA, JA, bei jeder Sonntagsrede, vor jeder Wahl, JA, JA, JA, seit JAAAAAAAAAAAAAAAAAaaaaaaaaaaahren! Aber sie tun nichts oder das Gegenteil seit JAAAAAAAAAAAAAAAAAaaaaaaaaaaahren! Wer ihnen immer noch glaubt ist vor allem eines: Selber schuld! Wer sie bei den Wahlen (wie jetzt in NRW) immer noch mit seinen Wählerstimmen unterstützt, sollte eigentlich als Wähler entmündigt werden und künftig nicht mehr wählen dürfen ...
AntwortenLöschenSorry "anonym", die Kommentarmoderation macht mir hier noch Probleme. Beim Löschen Deines doppelten Kommentars gingen beide futsch, so dass ich mit heutigem Datum aus einer Sicherheitskopie nun einen wieder hergestellt habe.
AntwortenLöschenViele Grüße und vielen Dank für Deinen Kommentar. Wäre toll, wenn auch andere Leser sich hier öfter einmal äußern würden.
Es gibt auch die Politiker-Strategie, das materielle Recht bereits zu beschneiden, ohne dieses anfangs formell tatsächlich umzusetzen. In der Lebenspraxis wird somit zunächst nicht spürbar, dass sich etwas verändert hat. Man merkt nicht, dass was man tun darf nun nicht mehr Recht, sondern quasi Gnade einer Nicht-Vollstreckung eines längst materiell geltenden Verbotes ist. Für die formelle Vollstreckung braucht es dann an irgendeinem Tage X nicht einmal mehr eine Parlamentsentscheidung, sondern nur noch einen kleinen Wink der Regierung / eines Ministers (das nennt man dann Regierungsverordnung).
AntwortenLöschenDieses Vorgehen, wird vor allem bei den Anti-Terrorgesetzen zur Beschränkung der grundlegenden Freiheitsrechte angewandt. Aber auch z.B. die Nicht-Mehr-Verrechnungsfähigkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen wird die ersten Jahre nach Gesetzesbeschluss zunächst absichtlich nicht umgesetzt. So vermied man zum Gesetzgebungsakt zeitnahe Proteste. Dabei wurde dieses Gesetz gegen die Kleinanleger gemacht. Denn bei der Milchmädchenhausse 1999 hatten Kleinanleger 1997, 1998 große und 1999 kleinere Gewinne und ab 2000 nur noch Verluste, die viel größer waren als die Gewinne vorher. Da man Verluste nur mit Gewinnen aus dem direkten Vorjahr oder in der Zukunft verrechnen konnte, sitzen Kleinanleger heute auf Verlustvorträgen. Insgesamt haben sie z.B. 1997 und/oder 1998 Steuern entrichtet auf Gewinne, denen nach 2000 oft viel größere Verluste gegenüberstehen. Daran hat der Staat gut verdient. Die Kleinanleger zahlten Steuern auf Gewinne, die sie auf lange Sicht gar nicht hatten. Das Auslaufen der Verlustverrechnungsmöglichkeit ist wohl nicht durch Zufall in eine wirtschaftliche Krisenphase gelegt worden. Kaum einem der wenig professionellen Kleinanleger wird es in einer Krisenphase gelingen mit Aktien noch bis 2011 einen Gewinn zu erwirtschaften, um ihn mit dem bestehenden Verlustvortrag zu verrechnen. Die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens, mit der die Befristung der Verlustverrechnung begründet wurde, erweist sich so wieder einmal als Umverteilung von Unten nach Oben. Die Profi-Spekulanten, die dicke Gewinne selbst in Krisenzeiten einfahren, brauchen seitdem nur noch die Hälfte ihrer Gewinne versteuern. Die Kleinanleger werden um ihre Verlustvorträge betrogen und durften im Endeffekt unwiderruflich Steuern zahlen auf Gewinne, die sie gar nicht behalten konnten.
@Wolfram: Tja Kleinanleger und Milchmädchen haben eben keine Lobby. Und als Hr. Harling und Hr. Karnann hier anboten eine politische Lobby für Menschen wie diese aufzubauen hat keiner mitgemacht ...
AntwortenLöschenAlso ein Stück weit selbst schuld!